roccos modernes leben

Durch die Zensursula-Debatte und die Europawahl hat die Piratenpartei enormen Rückenwind erhalten. Doch sind sie wirklich wählbar? Sind sie eine Alternative?

Ich denke mal laut nach.

Die Piratenpartei versucht auf die Bedürfnisse der noch recht jungen Informationsgesellschaft, in der wir ja mittlerweile angekommen sind, zu reagieren und Lösungen für die Probleme zu bieten, die diese neue Art der Gesellschaft mit sich bringt. Ihr Parteiprogramm ist dabei bewusst stark begrenzt und konzentriert sich auf die Ziele

1. Informationelle Selbstbestimmung,
2. Patentrecht,
3. Urheberrecht,
4. Transparenz, und
5. Open Access

Die schwedische Piratenpartei (welche natürlich nicht die deutsche ist) geht dabei sogar so weit, dass sie zu anderen politischen Themen jede Stellungnahme verweigern.

Auch in dem Programm der deutschen Piraten steh schon in der Präambel:

Die Piratenpartei will sich auf die im Programm genannten Themen konzentrieren, da wir nur so die Möglichkeit sehen, diese wichtigen Forderungen in Zukunft durchzusetzen. Gleichzeitig glauben wir, dass diese Themen für Bürger aus dem gesamten traditionellen politischen Spektrum unterstützenswert sind, und dass eine Positionierung in diesem Spektrum uns in unserem gemeinsamen Streben nach Wahrung der Privatsphäre und Freiheit für Wissen und Kultur hinderlich sein würde.

Jens Seipenbusch, der stellvertretendem Vorsitzenden der Piraten, betont das auch noch mal in einem Interview auf radio-g (via spreeblick):

Wir wollen allen Leuten, denen unsere Themen wirklich sehr, sehr wichtig sind, die Möglichkeit bieten sich zusammen zu tun, egal ob sie aus dem eher linken oder eher rechten Lager kommen.

(Hervorhebung von mir)

Mir sind sehr viele Themen wichtig, jenseits der Netzpolitik, und ich gehe da (vorsichtig ausgedrückt) schon in die linke und grüne Ecke. Was ist mit Sozialpolitik? Bildungspolitik? Energie? Umwelt? nochmal: Umweltpolitik?. Wie stehen sie zu Europa? Wirtschaft? Ach, es gibt so viele Themen die mir wichtig sind.

Kann man wirklich eine Partei wählen, der es egal ist, wie es mit dem Atomausstieg weiter geht? Oder die dann unreflektiert die Positionen eines Koalitionspartners übernimmt? Man stelle sich mal den schlimmst möglichen Fall vor, und sie stimmen für die Positionen der FDP. So unglaublich unwahrscheinlich ist es gar nicht, dass die Piraten in die Nähe der FDP rücken.

Kann man die Piraten trotzdem wählen?

Contra

Das Leben besteht nicht nur aus den im Parteiprogramm der Piraten vertretenen Themen. Es gibt, wie ich oben auch schon schrieb, sehr viele und vor allem auch für das Leben wichtigere Themen. Die Piraten haben ein Thema, welches sie auch in meinen Augen gut anpacken, aber was nützt mir das (jetzt bildlich gesprochen), wenn Deutschland wieder mit Atomkraftwerken zugepflastert wird? Die Antworten auf die Fragen der Informationsgesellschaft sind wichtig, aber sie nehmen nur einen kleinen Teil ein. Jeder, der politisch interessiert und positioniert ist, wird die Piraten nicht wählen können. Unterstützung und Wähler erhalten sie wohl nur aus einem vormals eher unpolitischen Teil der Gesellschaft, die sich plötzlich bedrängt fühlen, ansonsten aber keine wirkliche Position vertreten.
Sobald die großen Parteien dieses Thema vernünftig besetzten und hier vernünftige Positionen vertreten, werden die Piraten wieder verschwinden, denn es gibt dann keinen Grund mehr, sie zu wählen oder zu unterstützen.

Pro

Die Piratenpartei birgt aber auch große Chancen. Abseits des festgefahrenen, eindimensionalen, rechts-links Denkens besetzt sie ein Thema, welches mittlerweile so gut wie alle betrifft und in dem die etablierten Parteien großartig versagt haben. Hier ensteht die Chance, auch die anderen Parteien zum Umdenken zu bewegen und vor allem auch das bisher stiefmütterlich bis stümperhaft behandelte Thema Informationsgesellschaft endlich ernst zu nehmen.
Natürlich ist das Parteiprogramm noch sehr übersichtlich, aber das bietet auf der einen Seite auch bisher eher politikverdrossenen hier einen Einstieg zu finden und sich politisch zu engagieren, auf der anderen Seite ist die Partei in Deutschland gerade mal zwei Jahre alt, und wird sich früher oder später auch anderen Themen widmen müssen. Keine andere Partei bietet aktuell so viel Gestaltungsspielraum. Hier kann offen über alles diskutiert werden, abseits festgefahrener Strukturen. Wenn man der Piratenpartei eine Chance gibt, könnte sie das Parteienbild in Deutschland verändern.

Fazit

Ein Fazit draus zu ziehen ist erst mal gar nicht so einfach. Vor allem keine Wahlempfehlung. Ich kann für mich noch nicht sagen, wo ich mein Kreuz bei der nächsten Wahl mache. Gerne werde ich den Piraten eine Chance geben, sich politisch zu positionieren und zu beweisen. Und sollten sie eine Richtung einschlagen, die ich nicht mitgehen kann, werde ich halt nicht weiter folgen. Aber es gibt für mich auch andere Themen, die mit Sicherheit auch mein Kreuz beeinflussen werden. Auch wenn ich aktuell das Gefühl habe, dass meine Stimme am meisten Gewicht haben wird, wenn ich sie den Piraten geben.

Aber eins ist sicher: es ist und bleibt spannend, und es sind so viele Leute politisch engagiert und interessiert wie lange nicht.