Stop TTIP

Bisher habe ich mich mit TTIP recht wenig auseinander gesetzt, denn es ist ein sehr komplexes Thema, wo das Bilden einer Meinung sehr viel Recherge- und Zeitaufwand bedeutet. Aber was ich hier so lese, trägt nicht unbedingt dazu bei, Vertrauen auf zu bauen:

In den zwei Stunden im Leseraum war es natürlich unmöglich, alle Dokumente zu lesen. Als ich Bilanz zog, stellte ich aber fest, dass ich nichts gelesen habe, was nur einen meiner bisherigen Kritikpunkte an TTIP in Frage stellt. Ich habe nichts gelesen, was meine Sorge, die USA-Seite wolle vor allem den öffentlichen und kommunalen Unternehmen das Leben schwer machen und bessere Bedingungen für international agierende Konzerne im Kampf um öffentliche Ausschreibungen haben, gemildert hat. Ich habe nichts gelesen, was meine Sorge verringert, dass die EU-Unterhändler bereit sind für die Aussicht auf lukrativer Aufträge für europäische Großkonzerne Umwelt- und Sozialstandards zu opfern.

Ich hab nichts gelesen, was mich meine davor geäußerte Kritik zurücknehmen lässt, Verbraucherschutz spiele beim TTIP nur eine Rolle, wenn es gilt, den freien Wettbewerb als die höchste Form des Verbraucherschutzes zu lobpreisen.

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Es ist bezeichnend, wie viel Aufwand das Wirtschaftsministerium betreibt, um den bisherigen Text geheim zu halten. Offensichtlich haben sie allen Grund dazu. Denn wer Verhandlungen im Sinne von mehr Umweltschutz und mehr Verbraucher_innenschutz und besseren Arbeitsnormen im Sinne der Beschäftigten führt, der müsste sich vor Transparenz nicht fürchten. Wer sich hingegen am Ausverkauf der Demokratie beteiligt, scheut offensichtlich das Licht der Öffentlichkeit. Wenn die Unterhändler und Sigmar Gabriel wirklich überzeugt wären vom TTIP, könnten sie es ja für alle zugänglich ins Netz stellen.

(Erfahrungsbericht aus dem TTIP-Leseraum von Katja Kipping)