Ich denke ja, die einzige Alternative, die nach der NRW-Wahl bleibt, ist Rot-Grün-Rot. Nur wenn die Koalition nach Themen geschlossen wird, besteht der Hauch einer Möglichkeit, dass die Bürger das verloren gegangene Vertrauen in die Politik wieder finden. Die NRW-SPD muss die Chance nutzen, sich für ihre Themen ein zu setzten, und dass geht nur [...]
Gewundert habe ich mich ja gestern immer wieder, wenn zu hören war, das jetzt “erstmals Extremisten in den Landtag NRW einziehen”. Also, die FDP war doch sogar die letzten fünf Jahre an der Regierung beteiligt, die sitzen doch schon lange im Landtag…
Monitor-Beitrag über die “Bürgerbewegung” (höhö) Pro NRW und den braunen Sumpf dahinter: http://www.youtube.com/watch?v=L316LS23LW0 (gefunden bei den ruhrbaronen)
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig, und alle Daten müssen unverzüglich gelöscht werden: SpON Hier das komplette Urteil des BVG: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-011.html
Gerade musste ich auf taz.de ein Interview mit dem Berliner CDU-Politiker Peter Trapp lesen, und an seiner Argumentation (höhö ) stört mich so viel, ich weiß garnicht wo ich anfangen soll.
“Unser” Ministerpräsident, Jürgen Rüttgers (CDU), hat ja, bekanntermaßen, ein paar schwierige Äußerungen bei Wahlkampfverstaltungen gemacht. “Und im Unterschied zu den Arbeitnehmern im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und sie wissen nicht, was sie tun.” [...]
Unglaublich, jetzt sollen doch tatsächlich die Nazis vermehrt das Internet nutzen. Ja maei, wie kann dass denn jetzt so plötzlich passieren? Jetzt mal ganz abgesehen davon, dass man mit Zahlen und Statistiken vieles behaupten kann, kann ich nicht so die Brisanz dieser Neuigkeit ausmachen. Jeder nutzt vermehrt das Internet. Was wundert es da, das es [...]
Es gibt so Tage, da schlägt man die Zeitung auf (virtuell), und könnte direkt anfangen zu kotzen. Mein heutiger Aufregen aus der taz: NPD droht schwarzem Politiker Die rechtsextreme NPD hat in Thüringen einem schwarzen CDU-Politiker die “Heimreise” nahegelegt und will das “direkte Gespräch” mit ihm suchen. Die CDU hat den Staatsschutz eingeschaltet. ganzer Artikel [...]
Leider hört man viel zu oft von viel zu vielen Menschen den Satz “wir haben ja nichts zu verbergen”, wenn es um die immer stärker werdende Überwachung von uns im Alltag geht. Das Problem dabei, dass nämlich durch die moderne Informationstechnologie (“Computer” ) riesige Datenmengen in Sekundenbruchteilen nach Mustern durchsucht werden können, und so in [...]
